Datenschutz

Datenschutz

PATIENTENINFORMATION ZUM DATENSCHUTZ

Sehr geehrte Patientin, sehr geehrter Patient,

der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns wichtig! Nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind wir verpflichtet, Sie darüber zu informieren,  zu welchen Zweck unsere Praxis Daten erhebt, speichert und weiterleitet.

Verantwortlichkeit für die Datenverarbeitung:

Frau Ute Schulze

Pfleggasse 31, 94469 Deggendorf

Tel. 09 91 38 31 33 0;  Fax 09 91 38 31 33 20

E-Mail: info@praxis-ffs.de

Zweck der Datenverarbeitung:

Die Datenverarbeitung erfolgt aufgrund gesetzlicher Vorgaben, um den Behandlungsvertrag zwischen Ihnen und Ihrem Arzt und die damit verbunden Pflichten zu erfüllen.

Hierzu verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten, insbesondere Ihre Gesundheitsdaten. Dazu zählen Anamnese, Diagnosen, Therapievorschläge und Befunde, die wir oder andere Ärzte erheben. Zu diesen Zwecken können uns auch andere Ärzte oder Psychotherapeuten, bei denen Sie in Behandlung sind, Daten zur Verfügung stellen (z.B. in Arztbriefen).

Die Erhebung von Gesundheitsdaten ist Voraussetzung für Ihre Behandlung. Werden die notwendigen Informationen nicht bereitgestellt, kann eine sorgfältige Behandlung nicht erfolgen.

Empfänger Ihrer Daten:

Wir übermitteln Ihre personenbezogenen Daten nur dann an Dritte, wenn dies gesetzlich erlaubt ist oder Sie eingewilligt haben.

Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten können vor allem andere Ärzte/Psychotherapeuten, Kassenärztliche Vereinigungen, Krankenkassen, der Medizinische Dienst der Krankenversicherung, Ärztekammern und privat-ärztliche Verrechnungsstellen sowie Behörden, Rentenversicherungen, Versicherungen, Gerichte und Versorgungsämter sein.

Die Übermittlung erfolgt überwiegend zum Zwecke der Abrechnung der bei Ihnen erbrachten Leistungen, zur Klärung von medizinischen und sich aus Ihrem Versicherungsverhältnis ergebenden Fragen.

Im Einzelfall erfolgt die Übermittlung von Daten an weitere berechtigte Empfänger, insofern Sie uns gegen Unterschrift von der Schweigepflicht entbunden haben und Sie ein persönliches Interesse an deren Übermittlung zur weiteren Verarbeitung eines Sachverhaltes haben.

Patientendaten werden in pseudonymisierter Form, zur Vorsorgekoloskopie bei der Kassenärztlichen Vereinigung (KVB) und zur Zertifizierung als Spezialambulanz an die deutsche Diabetesgesellschaft sowie an die  Arbeitsgemeinschaft Diabetischer Fuß der DDG übermittelt.

Speicherung Ihrer Daten:

Wir bewahren Ihre personenbezogenen Daten nur solange auf, wie dies für die Durchführung der Behandlung erforderlich ist.

Aufgrund rechtlicher Vorgaben sind wird dazu verpflichtet, diese Daten mindestens 10 Jahre nach Abschluss  der Behandlung aufzubewahren. Nach anderen Vorschriften können sich längere Aufbewahrungsfristen ergeben, z. B. 30 Jahre für Röntgenaufzeichnung laut § 28 Abs. 3 der Röntgenverordnung (da wir die Röntgendiagnostik mittlerweile eingestellt haben gilt dies nur für alte Aufnahmen).

Ihre Rechte:

Sie haben das Recht, über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten Auskunft zu erhalten. Auch können Sie die Berichtigung unrichtiger Daten verlangen.

Darüber hinaus steht Ihnen unter bestimmten Voraussetzungen das Recht auf Löschung von Daten, das Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit zu. Die vorschriftsmäßige Entsorgung nach § 630f Abs. 3 BGB wird gewährleistet.

Die  Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt auf Basis von gesetzlichen Regelungen. Nur in Ausnahmefällen benötigen wir Ihr Einverständnis. In diesen Fällen haben Sie das Recht, die Einwilligung für die zukünftige Verarbeitung zu widerrufen.

Sie haben ferner das Recht, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde für den Datenschutz zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.

Die Anschrift der  für uns zuständigen Aufsichtsbehörde lautet:

Bayer. Landesamt für Datenschutzaufsicht, Promenade 27, 91522 Ansbach

E-Mail:  Poststelle@Ida.bayern.de

Rechtliche Grundlagen:

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ist die informelle Selbstbestimmung des Patienten nach Artikel 9 Abs. 2 lit. b.) DSGVO in Verbindung mit § 22 Abs. 1 Nr. 1 lit. h) Bundesdatenschutzgesetz.

Stellungnahme zur Frage der Erforderlichkeit eines Vertrages zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO bei Laboraufträgen:

Auftragsdatenverarbeitung, §11 BDSG und Auftragsverarbeitung Art. 28 DSGVO

Wie die Datenschutzaufsichtsbehörde Baden-Württemberg in ihrem 32. Tätigkeitsbericht 2014 (S. 129 im TB 32 und zuvor im TB 30 S. 100) festgestellt hat, bedarf der einsendende Arzt keine datenschutzrechtliche Einwilligung des Patienten und keines Vertrages zur Auftragsverarbeitung, da der Arzt (Einsender) lediglich mit einer stillschweigenden Innenvollmacht des Patienten stellvertretend für diesen und damit nicht selbst als Verantwortlicher die Daten an das Labor übermittelt. Bei der Erteilung von Laboraufträgen handelt es sich zudem nicht um eine Auftrags(daten)-verarbeitung weil es sich bei der laborärztlichen Tätigkeit um eine Tätigkeit „höherer Art“ handelt, die der strengen Weisungsgebundenheit der Auftrags- (daten)- verarbeitung fremd ist. Siehe ausführlich: Seiler, Laborauftrag durch behandelnden Arzt, Datenschutzrecht und Kostenschuldner

Sollten Sie Fragen haben, können Sie sich gern an uns wenden.

Deggendorf 23.05.2018